kommunikation Archive | Seite 8 von 17 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. April 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen eine irreversible, sofort vollzogene Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug

Urteil | 9. April 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Natev/DATEV” – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 1. April 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl eines Versammlungsverbots im Zuge der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmen (Kontaktverbot gem § 1 CoronaVV HE 3) – Erforderlichkeit von Darlegungen zum Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses, wenn eine eA nicht mehr rechtzeitig ergehen könnte

Urteil | 11. Februar 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Blindengeld nur bei blindheitsbedingten Mehraufwendungen

Urteil | 19. Dezember 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Hinreichende Informationspflicht über Kontaktmöglichkeit im Online-Handel durch Link “Kontaktieren Sie uns” – Rückrufsystem II

Urteil | 5. Dezember 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

mittelbare Patentverletzung durch Angebot im iTunes AppStore

Urteil | 4. Dezember 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Heimliches Mitlesen einer Email und die Verletzung eines allgemeinen Persönlichkeitsrecht

Urteil | 25. September 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

6 C 13/18

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.