Verwaltungsrecht

Kein vorläufiger Rechtsschutz bei offensichtlich unzulässiger Hauptsacheklage

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Europarecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Zuständigkeitsbestimmung – örtliche Zuständigkeit – ehemalige Bedarfsgemeinschaft – individuelle Geltendmachung von Ansprüchen – Zuständigkeit mehrerer Gerichte

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Strafrecht

Strafverfahren: Gerichtliche Mitteilungspflicht bei verständigungsbezogenen Erörterungen in der Hauptverhandlung

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Europarecht

Kein Rechtsschutzbedürfnis eines familienasylberechtigten Kindes für Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aus eigenem Recht

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Arbeitsrecht

Beförderungswartezeit bei Übertritt in die nächsthöhere Qualifikationsebene in einem fortbestehenden Beamtenverhältnis

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Europarecht

Internationale Zuständigkeit: Abänderung einer in Deutschland ergangenen Unterhaltsentscheidung gegen einen in den USA lebenden Unterhaltspflichtigen

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Medizinrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 – arbeitstechnische Voraussetzung – arbeitsmedizinische Voraussetzung – haftungsbegründende Kausalität – Wahrscheinlichkeit – bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule – Frauen – Mainz-Dortmunder-Dosismodell – Orientierungswert – Konsensempfehlungen – Konstellation B 3 – Fehlen der B2-Zusatzkriterien

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