Steuerrecht

Feststellung einer Steuerhinterziehung – Vorliegen eines Treuhandverhältnisses

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Bankrecht

Keine Anscheinsvollmacht durch tatsächliche Handlungen eines Angestellten

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Strafrecht

Kapitalerhöhungsschwindel: Strafbare Falschangaben eines GmbH-Geschäftsführers zur Handelsregistereintragung; Beschreibung der Tat in der Anklageschrift

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Steuerrecht

Freigebige Zuwendung bei der Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten

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Erbrecht

Schenkungsvertrag: Heilung des Formmangels durch Vollzug bei Übertragung des gesamten Vermögens

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Absehen vom Widerruf bei Nichtgefährdung von Mandanteninteressen

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Sozialrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Aufhebung rechtswidrig bewilligter Leistungen – fehlerhafte Begrenzung des Aufhebungszeitraums – offensichtliche Unrichtigkeit – Austausch der Rechtsgrundlage – Nichtangabe von Glücksspielgewinnen – Einkommensberücksichtigung – keine Absetzung von vergeblichen Spieleinsätzen – Unmöglichkeit einer Feststellung oder realistischen Schätzung der Höhe der Einnahmen – Beweislastentscheidung zu Lasten des Leistungsberechtigten

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Sozialrecht

Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nicht angegebener Mittel aus einem behaupteten Treuhandvertrag bzw. Nießbrauchsverhältnis

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