Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung: Rückzahlung zurückgewährter Gesellschafterdarlehen an die Gesellschaft; Anfechtungsanspruch bei nur teilweiser Rückführung des besicherten Drittdarlehens; vormalige Eigenkapitalersatzvorschriften als Vorschriften der Insolvenzordnung über die Anfechtung von Rechtshandlungen

mehr lesen

Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsimmunität für auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwaltete Währungsreserven eines ausländischen Staates; Verwaltung durch selbstständige Zentralbanken

mehr lesen

Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsimmunität für auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwaltete Währungsreserven eines ausländischen Staates; Verwaltung durch selbstständige Zentralbanken

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatzanspruch wegen Beihilfe zur Untreue zum Nachteil einer Gesellschaft: Eintritt eines Vermögensschadens durch Zahlungen an den Geschäftsführer

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung gegenüber kontoführender Bank hinsichtlich der Umbuchung von Gutschriften vom Konto einer an einem Cash-Pool teilnehmenden Gesellschaft auf das Zielkonto des Cash-Pools

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Kompakt-Heizzentrale“ – Bewirkung der Zahlung durch Erteilung einer Lastschrifteinzugsermächtigung – keine Rückzahlung der Prüfungsgebühr

mehr lesen

Steuerrecht

(Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG – Revisionszulassung wegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung – Erlass eines Grundurteils – Berücksichtigung des Inhalts der Akten)

mehr lesen