Arbeitsrecht

Zwangsversteigerungsverfahren: Sicherheitsleistung durch Bareinzahlung auf ein Bankkonto der Gerichtskasse

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „carloMartino (Wort-Bild-Marke)“ – Zurechnung des Verschuldens der Hilfskraft – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr und des Verspätungszuschlags

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Abgrenzung von Einkommen und Vermögen – Zufluss am Tag der Antragstellung – Berücksichtigung als Einkommen

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Steuerrecht

Zurückweisung der Revision bei Sachurteil des FG trotz fehlender Sachurteilsvoraussetzungen – Prüfung der Aufdeckung stiller Reserven bei Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelunternehmen auf eine Mitunternehmerschaft

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Strafrecht

Gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung und Betrug: Bandenmitgliedschaft bei Gehilfentätigkeit; Konkurrenzverhältnisse und Zurechenbarkeit der Tatbeiträge der Mittäter

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Strafrecht

Computerbetrug bei der Abbuchungsauftragslastschrift

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Steuerrecht

Darlegung eines Gehörsverstoßes – Mietvertrag unter nahen Angehörigen – Überraschungsentscheidung

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Familienrecht

Fehlende Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei PKH-Antragstellung

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