Strafrecht

Beweisverwertung im Strafverfahren: Verwertung von gewonnenen Beweismitteln bei einer vom Zoll durchgeführten Durchsuchung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Abgabenangelegenheit – Beschlagnahmung von Waren bei der Einreise durch den Hauptzoll

mehr lesen

Verkehrsrecht

Nachweis des Konsums harter Drogen bei widersprüchlichen Angaben des Antragstellers

mehr lesen

Familienrecht

Betreuungsverfahren zur Einrichtung einer Kontrollbetreuung: Geschäftsfähigkeit des Betroffenen im Hinblick auf im Zusammenhang mit erteilten Vorsorge- und Betreuungsvollmachten vorzunehmende Rechtshandlungen; Aufgaben des Kontrollbetreuers

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Absendung eines verloren gegangenen Berufungsbegründungsschriftsatzes

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Verpflichtung zur Festsetzung einer Sperrfrist von unter fünf Jahren

mehr lesen