IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA bei offensichtlicher Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache – ua mangelnde Darlegung einer auf einem konkreten Hoheitsakt beruhenden Rechtsverletzung

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Strafrecht

Einziehungsanordnung: Schadlosstellung des Straftatverletzten durch einen Gesamtschuldner

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Strafrecht

Strafverfahren: Einstellung des Verfahrens bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen; Einziehung des Wertes von Taterträgen bei mehreren Tatbeteiligten als Gesamtschuldner

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Grundsatz der Subsidiarität: Verpflichtung zur Ausschöpfung aller prozessualer Möglichkeiten zur Korrektur einer behaupteten Gehörsverletzung

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Europarecht

Festlegung der Erlösobergrenzen für zweite Regulierungsperiode unter Berücksichtigung der Restwerte und Verbindlichkeiten – Dortmunder Netz GmbH

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Steuerrecht

Vertretungszwang bei Gegenvorstellung – Gerichtsgebührenfreiheit des Gegenvorstellungsverfahrens

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Sozialrecht

Kinderzuschlag – Antragsberechtigung – Ermessen bei der Überprüfung der Ablehnung von Kinderzuschlag für die Vergangenheit

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