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Urteil | 6. Oktober 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Umzugskosten – Unfall mit einem angemieteten Transportfahrzeug – Selbstbehalt einer Vollkaskoversicherung – fehlende Berücksichtigungsfähigkeit – kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Urteil | 6. Oktober 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Übernahme der Kosten für eine Auszugsrenovierung – Einkommensberücksichtigung – Zuwendung eines Dritten nach rechtswidriger Leistungsablehnung – kein Einkommen bei Bestehen einer Rückzahlungsverpflichtung im Falle des Obsiegens

Urteil | 29. September 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Erledigung der Hauptsache vor endgültiger Klärung der Senatszuständigkeit – Zuständigkeit des in der Hauptsache angegangenen Senats für Nebenentscheidungen – Kostengrundentscheidung – Klagerücknahme durch nicht Kostenprivilegierten – Kostentragungspflicht – außergerichtlicher Vergleich – Abänderbarkeit – Streitwertfestsetzung – Streit über die Bestimmung eines Krankenhauses zur ambulanten Behandlung

Urteil | 28. September 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei – Ausländischer Verkehrsanwalt

Urteil | 22. September 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – Doppelvertretung durch Recht- und Patentanwalt

Urteil | 16. September 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kontrolle eines Wohnungseigentümerbeschlusses über die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels

Urteil | 15. September 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Entscheidung über Erledigungserklärung vor dem BGH ohne postulationsfähige Prozessvertreter außerhalb der mündlichen Verhandlung

Urteil | 13. September 2011

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebskostenabrechnung für eine vermietete Eigentumswohnung: Inhalt einer Heizkostenabrechnung und Bildung einer Abrechnungseinheit für an eine gemeinsame Heizungsanlage angeschlossene Gebäude; Einsichtnahmerecht des Mieters in Wohnungseigentümerbeschlüsse; Umlage von Hauswartkosten und der Grundsteuer

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.