Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Beschränkung des Streitgegenstandes – Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten – Angemessenheitsmaßstab – Wohnflächengrenze – Sachsen – Anwendung von landesrechtlichen Verwaltungsvorschriften

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung des Hauptantrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses und erfolgreichem Hilfsantrag auf Ungültigerklärung des Beschlusses

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Steuerrecht

Antrag auf Werbungskostenabzug in der Steuererklärung ist kein Einspruch – Keine Änderung festsetzungsverjährter Steuerfestsetzungen – Fehlender Vorläufigkeitsvermerk – Wirksamkeit einer Nebenbestimmung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Ermittlung der Höhe des Warmwasserabschlages – keine konkrete Erfassung des tatsächlichen Verbrauchs

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

(Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Betriebskosten- bzw Heizkostennachforderung für frühere Bewilligungszeiträume – Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der tatsächlichen Verursachung – Kostenübernahme bis zum Ablauf der Übergangsfrist nach § 22 Abs 1 S 3 SGB 2)

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsberufungsverfahren – Kostenfestsetzung -Doppelvertretungskosten – Nachliquidation nach neuer günstiger Entscheidung

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Steuerrecht

Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache im Revisionsverfahren

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