Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Übernahme der Umzugskosten – Erforderlichkeit der vorherigen Zusicherung – treuwidrige Verzögerung des Grundsicherungsträgers – veranlasster Umzug – Kostenminimierung durch Selbsthilfe – Ermessensentscheidung

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Arbeitsrecht

Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens

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Europarecht

Überlassung von Basisdaten durch Telefondienstbetreiber: Begrenzung des Entgelts bis auf die Höhe der (Grenz)-Kosten der Datenübermittlung – Teilnehmerdaten III

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren III“ – Rechtsanwalt, der Partei im Verletzungsverfahren vertritt, wird auch zur Vertretung im Nichtigkeitsverfahren hinzugezogen – zur effektiven Rechtsverfolgung und –verteidigung sachdienlich

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – Kosten für eine eintägige Schulveranstaltung – Vorbereitungskurs für mehrtägige Klassenfahrt – Sachzusammenhang

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld II – Sonderbedarf – mehrtägige Klassenfahrt – Antragserfordernis – keine Notwendigkeit der gesonderten Antragstellung

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IT- und Medienrecht

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung einer vor einem unzuständigen Gericht erhobenen Klage

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IT- und Medienrecht

Krankenversicherung – Hilfsmittel – Leistungspflicht für notwendige Wartung und technische Kontrolle auch schon vor 1.4.2007 – Anspruch auf Instandsetzung ist nicht auf bewilligtes Hilfsmittel beschränkt – Begriff der Instandsetzung – Nichtgeltung des Arztvorbehaltes im Hilfsmittelbereich

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