Arbeitsrecht

Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen Gerichtskostenansatz für ein Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH

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Arbeitsrecht

Familiensache: Rechtsbeschwerde der Staatskasse gegen die Erstattung der Kosten eines durch einen Verfahrensbeistand hinzugezogenen Dolmetschers

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Arbeitsrecht

Gerichtskosten für die Entschädigungsklage nach Löschung aus dem Gerichtsregister

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Kosten- und Gebührenrecht

Keine Quotelung der geschuldeten Einfuhrabgabenschuld zur Streitwertberechnung bei Inanspruchnahme mehrerer Schmuggler als Gesamtschuldner

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Arbeitsrecht

Keine Gerichtskostenfreiheit für einen einem Schwerbehinderten gleichgestellten Beschwerdeführer – Kein Vertretungszwang bei Erinnerungsverfahren

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Europarecht

Mobilfunkterminierungsentgelt; Anordnung der Regulierungsbehörde; elektronischer Kostennachweis

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