Medizinrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aufhebung des Versammlungsverbots in Heidenau aufgrund einer Folgenabwägung

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Arbeitsrecht

Ablösung von Versorgungsregelungen – Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit – dreistufiges Prüfungsschema

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nichtannahmebeschluss: Mietpreisbremse in Berlin – normunmittelbare Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität unzulässig

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Arbeitsrecht

Schmerzensgeld und Schadensersatz im Berufsausbildungsverhältnis

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Arbeitsrecht

Änderungsvorbehalt – Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Sonderangebotswerbung in der Kundenzeitschrift einer Supermarktkette mit unrichtigen Angaben zu Testergebnissen der Stiftung Warentest; Einbeziehung der Kundenzeitschrift in den Schutzbereich der Pressefreiheit und Grenzen des Schutzumfangs – TIP der Woche

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Verwaltungsrecht

Modularer Studiengang; Anwendung der Prüfungsordnung vor Bekanntmachung

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Europarecht

Änderung von Nutzungsbedingungen des Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegenüber einem Nutzungsberechtigten; Verbindlichkeit gegenüber Zugangspetenten; Regulierungsbehörde

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