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Urteil | 16. März 2010 Europarecht LEXNET Redaktion Europäisches Patentrecht: Statthaftigkeit des Antrags auf Feststellung der anfänglichen Wirkungslosigkeit eines europäischen Patents in Deutschland mangels Übersetzung im Patentnichtigkeitsverfahren – Nabenschaltung I mehr lesen
Urteil | 24. Februar 2010 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeitskontrolle für eine Ruhensregelung betreffend die Hinterbliebenenrente mehr lesen
Urteil | 15. Februar 2010 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente von der Beihilfe mehr lesen
Urteil | 9. Februar 2010 Europarecht LEXNET Redaktion Zur Rechtmäßigkeit einer Biosphärenreservatsverordnung; Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin mehr lesen