Medizinrecht

Betriebsschließung von Sportstätten (hier: Tennishalle) in der Corona-Pandemie

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Medizinrecht

Eilantrag gegen schleswig-holsteinisches Beherbergungsverbot für Personen aus Corona-Risikogebieten (§ 17 Abs 2 CoronaVV SH 11) unzulässig

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Europarecht

Mangelnde Umsetzung des Senatsurteils vom 06.12.2016 (1 BvR 2821/11 ua – Atomausstieg – ) verletzt Eigentumsgrundrecht der Kraftwerksbetreiberinnen – 16. AtG-Novelle (juris: AtGÄndG 16) mangels Bedingungseintritts nicht in Kraft getreten – zudem keine Behebung des Grundrechtsverstoßes bei unveränderter Inkraftsetzung des § 7f AtG idF der 16. AtG-Novelle – Verpflichtung zur Neuregelung besteht mithin fort – Sowie zu verfassungsrechtlichen Maßgaben an die Regelung des Inkrafttretens von Gesetzen

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer Vollstreckungsanordnung bzgl des Senatsurteils zum Atomausstieg (BVerfGE 143, 246) – Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzbedürfnisses

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Arbeitsrecht

Arbeitnehmer, Leistungen, Arbeitslosengeld, Arbeitgeber, Marke, Arbeitslosenversicherung, Rente, Arbeitsleistung, Absenkung, Regelaltersrente, Kurzarbeitergeld, Anspruch, Beweislast, Rechtswirksamkeit, Arbeitslosengeld II, freie Mitarbeiter, Kosten des Rechtsstreits

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Arbeitsrecht

Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung im Lockdown

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Medizinrecht

Außervollzugsetzung der Einreise-Quarantäneverordnung sowie von Vorschriften der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

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