Urteil | 31. Januar 2012 Verkehrsrecht LEXNET Redaktion Fahrzeughalterhaftung für die bei Verfolgung eines fliehenden Verdächtigen verursachten Schäden an einem Polizeifahrzeug infolge der absichtlich herbeigeführten Kollision mit dem Fluchtfahrzug mehr lesen
Urteil | 9. Dezember 2011 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Einspruchsverfahren – Eintritt des neuen Patentinhabers – keine erfinderische Tätigkeit – mehr lesen
Urteil | 6. Oktober 2011 IT- und Medienrecht LEXNET Redaktion Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführendes Angebot eines Gebrauchtfahrzeuges auf einer Handelsplattform – Falsche Suchrubrik mehr lesen
Urteil | 29. September 2011 Europarecht LEXNET Redaktion Patentnichtigkeitsverfahren: Patentfähigkeit eines Unteranspruchs; Beitritt des Patenterwerbers auf Seiten des Beklagten – Sensoranordnung mehr lesen
Urteil | 25. August 2011 Verkehrsrecht LEXNET Redaktion Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis mehr lesen
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Urteil | 5. Juli 2011 Baurecht LEXNET Redaktion Zur Stellplatzeigenschaft bei Einlagerung eines Bootes auf einem Bootsanhänger mehr lesen