Europarecht

Umfang der Obhutspflicht eines Heimträgers zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Heimbewohner

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Medizinrecht

Sozialgerichtsverfahren: Keine Feststellung der vorläufigen Abrechnungsbefugnis in bestimmter Höhe im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

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Medizinrecht

Keine Zulassung eines Volksbegehrens zum “Pflegenotstand” an Krankenhäusern

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Strafrecht

(Begründung der Gefährlichkeitsprognose bei einer Unterbringung nach § 63 StGB)

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Strafrecht

Unterbringungsentscheidung: Tatrichterliche Feststellungen zu subjektivem Straftatbestand notwendig

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Medizinrecht

Kein Abschiebungsverbot nach Algerien aufgrund einer Erkrankung an Multipler Sklerose

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