krankenhaus Archive | Seite 63 von 121 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Januar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2008) – Beschränkung der Zusatzpauschalen für Beobachtung und Betreuung von Patienten auf ärztliche Behandlungen in einer Arztpraxis oder einer praxisklinischen Einrichtung – Ausschluss der Berechnungsfähigkeit dieser Leistungen in ermächtigten Klinikambulanzen – Unvereinbarkeit mit Gleichbehandlungsgebot

Urteil | 25. Januar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Ermächtigung von ärztlich geleiteten Einrichtungen – bedarfsunabhängige Ermächtigung auf der Grundlage bundesmantelvertraglicher Bestimmungen – Nichtanwendung des Grundsatzes des Vorrangs der persönlichen Ermächtigung von Ärzten

Urteil | 19. Januar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Sicherungsverfahren: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei psychischer Erkrankung und hinzutretendem Alkoholgenuss

Urteil | 5. Januar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde – kein Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale

Urteil | 22. Dezember 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erheblichkeit von Bedrohungen in Form von Todesdrohungen; Gefahr der Umsetzung der Gewaltfantasien eines bisher nicht mit Gewaltdelikten in Erscheinung getretenen Angeklagten

Urteil | 21. Dezember 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Mordmerkmal: Tötung mit gemeingefährlichen Mitteln

Urteil | 15. Dezember 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur Umsatzbesteuerung von Belegkrankenhäusern

Urteil | 5. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses setzt voraus, dass tatsächlich eine Krankenhausbehandlung durchgeführt wurde

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.