krankenkasse Archive | Seite 94 von 117 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Juli 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – Abrechnungsprüfung – zeitnahe Durchführung – Verweigerung – Herausgabe von Krankenbehandlungsunterlagen

Urteil | 9. Juli 2013

Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde im Kartellverwaltungsverfahren: Gerichtliche Hinweispflicht auf Parteivortrag seitens der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Urteil | 3. Juli 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 12 KR 22/11 R

Urteil | 3. Juli 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Beitragsbemessung – freiwillig versichertes Mitglied – Auffangpflichtversicherter – keine Beitragspflicht der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG)

Urteil | 3. Juli 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Auffang-Versicherungspflicht – Personenkreis nach § 5 Abs 11 S 1 SGB 5)

Urteil | 3. Juli 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts – Versicherungspflicht – Statusentscheidung – Einzugsstelle – Drittanfechtungsklage eines Sozialversicherungsträgers – Klagebefugnis – Klagefrist – fehlende Rechtsbehelfsbelehrung – Verzicht auf Rechtsbehelfsbelehrung in Anwendung einer “Gemeinsamen Verlautbarung” zwischen den Sozialversicherungsträgern – Treu und Glauben – Verwirkung

Urteil | 2. Juli 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

B 1 KR 25/12 R

Urteil | 2. Juli 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Arzneimittel – pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch unverschuldet verursachter Angaben in der Lauer-Taxe – notwendige Beiladung von in Betracht kommenden Haftungsschuldnern – Zulässigkeit der echten Leistungsklage in Prozessstandschaft – notwendige Beiladung aller Krankenkassen – Anspruch auf Verzugszinsen und eines weitergehenden Verzugsschadens

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.