krankenkasse Archive | Seite 97 von 117 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Februar 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fachambulanz mit Dispensaireauftrag – Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen auch im Jahr 2003 aus den Gesamtvergütungen

Urteil | 5. Februar 2013

(Freiwillige Krankenversicherung – Existenzgründer – Anspruch auf monatlichen Gründungszuschuss nach SGB 2 oder SGB 3 – Zahlung – Höchstbeitrag – Krankenkasse – einstweilige Regelungen zur Beitragshöhe – Abweichung iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG)

Urteil | 24. Januar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsauslegung – Zahlung des Krankenversicherungsbeitrags durch den Arbeitgeber

Urteil | 24. Januar 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union – kein Anspruch auf Erstattung des sog Herstellerrabatts bei Einzelverträgen mit deutschen Krankenkassen

Urteil | 24. Januar 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch aufwändiges Hörgerät) – Bewilligung eines Festbetrages – Prüfung als erstangegangener Rehabilitationsträger bzgl Mehrkostenübernahme durch anderen Rehabilitationsträger – Kostenteilung zwischen Krankenkasse und Rentenversicherungsträger – unmittelbare Verurteilung eines Beigeladenen – geschuldeter Behinderungsausgleich im Rahmen der GKV-Hilfsmittelversorgung – selbst verschaffte Hilfsmittel-Leistung

Urteil | 24. Januar 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Hilfsmittelverzeichnis – Voraussetzungen für die Streichung von Hilfsmitteln ab 1.4.2007

Urteil | 19. Dezember 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied – stationär in Pflegeeinrichtung untergebrachter Empfänger von Leistungen nach dem SGB 12 – keine Beitragserhebung auf Leistungen zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Aufenthalts einschließlich Investitionsaufwendungen – Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler sind hinreichende Rechtsgrundlage für Beitragsfestsetzung

Urteil | 18. Dezember 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.