krankenkasse Archive | Seite 97 von 117 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 26. Februar 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethoden im Falle einer lebensbedrohlichen Erkrankung (§ 2 Abs 1a SGB V [juris: SGB 5]) – Prüfung der Erfolgsaussichten einer kurativen Alternativtherapie geboten, wenn die anerkannte Standardtherapie lediglich palliative Ziele verfolgt

Urteil | 6. Februar 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fachambulanz mit Dispensaireauftrag – Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen auch im Jahr 2003 aus den Gesamtvergütungen

Urteil | 5. Februar 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Freiwillige Krankenversicherung – Existenzgründer – Anspruch auf monatlichen Gründungszuschuss nach SGB 2 oder SGB 3 – Zahlung – Höchstbeitrag – Krankenkasse – einstweilige Regelungen zur Beitragshöhe – Abweichung iS von § 160 Abs 2 Nr 2 SGG)

Urteil | 24. Januar 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsauslegung – Zahlung des Krankenversicherungsbeitrags durch den Arbeitgeber

Urteil | 24. Januar 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union – kein Anspruch auf Erstattung des sog Herstellerrabatts bei Einzelverträgen mit deutschen Krankenkassen

Urteil | 24. Januar 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch aufwändiges Hörgerät) – Bewilligung eines Festbetrages – Prüfung als erstangegangener Rehabilitationsträger bzgl Mehrkostenübernahme durch anderen Rehabilitationsträger – Kostenteilung zwischen Krankenkasse und Rentenversicherungsträger – unmittelbare Verurteilung eines Beigeladenen – geschuldeter Behinderungsausgleich im Rahmen der GKV-Hilfsmittelversorgung – selbst verschaffte Hilfsmittel-Leistung

Urteil | 24. Januar 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Hilfsmittelverzeichnis – Voraussetzungen für die Streichung von Hilfsmitteln ab 1.4.2007

Urteil | 19. Dezember 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied – stationär in Pflegeeinrichtung untergebrachter Empfänger von Leistungen nach dem SGB 12 – keine Beitragserhebung auf Leistungen zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Aufenthalts einschließlich Investitionsaufwendungen – Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler sind hinreichende Rechtsgrundlage für Beitragsfestsetzung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.