Sozialrecht

Krankenversicherung, Krankenkasse, Leistungen, Erkrankung, Versorgung, Bescheid, Verwaltungsakt, Widerspruchsbescheid, Anfechtungsklage, Behandlungsmethode, Leistung, MDK, Kostenerstattung, Gutachten, gesetzlichen Krankenversicherung, medizinische Notwendigkeit, gutachtliche Stellungnahme

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung eines höheren Zuschusses zur Krankenversicherung

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Medizinrecht

(Private Krankenversicherung: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen)

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Medizinrecht

(Krankenversicherung – Krankenhaus – Abrechnungsprüfung – Aufwandspauschale – Anspruch auf Prüfauftrag zur Auffälligkeitsprüfung beschränkt – Unterscheidung vom Prüfregime der sachlich-rechnerischen Richtigkeit – Bestimmung des Ziels des Prüfauftrags nach § 133 BGB)

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IT- und Medienrecht

Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung – Überprüfungsrecht auf sachlich-rechnerische Richtigkeit der Krankenkassen – Einhaltung von Abrechnungs- und Informationspflichten – eigenes Prüfregime – Wirtschaftlichkeitsgebot – keine zeitliche Einschränkung über die allgemeinen gesetzlichen Rahmenvorgaben – getrennte Abrechnung von zwei Krankenhausaufenthalten trotz Fallzusammenführung – keine Fälligkeit des Vergütungsanspruchs

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Systemversagens bzgl der Aufnahme einer Behandlungsmethode in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung – Verfassungsbeschwerde unzureichend substantiiert

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Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage – berechtigtes Interesse – Möglichkeit einer Verurteilung des Beigeladenen – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft – Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges – Angewiesensein auf die Benutzung

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