Krankenversicherung Archive | Seite 67 von 79 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juni 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung der Rentner – nachträglicher Wegfall des Zuschusses zur Krankenversicherung wegen rückwirkender Pflichtversicherung – “Entfallen von Aufwendungen” und Erstattung der zu Unrecht gezahlten Beiträge ist keine “Erzielung von Einkommen oder Vermögen” iSv § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10)

Urteil | 27. Juni 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung der Landwirte – Versicherungspflicht – landwirtschaftliches Unternehmen – Bodenbewirtschaftung – Mindestgröße – hauptberuflich selbstständige Tätigkeit außerhalb der Land- und Forstwirtschaft – Überwiegen der gewerblichen Tätigkeit nach Gewinn und Arbeitszeitaufwand

Urteil | 27. Juni 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenbehandlung – Hochschulklinik – Bedeutung der Wissenschaftsfreiheit – Fehlen – Verordnungsfähigkeit eine Arzneimittels – Regressleistung des Vertragsarztes gegenüber Krankenkasse – Beschränkung der Verordnungsfähigkeit gilt auch für Hochschulambulanzen – Honorarkürzung oder Verordnungsregress – Nichtbestehen eines Verschuldenserfordernisses

Urteil | 27. Juni 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung der Landwirte – Nebeneinander der Versicherungs- und Beitragspflicht als Bezieher von Arbeitslosengeld II und als landwirtschaftlicher Unternehmer – keine einschränkende verfassungskonforme Auslegung des Beitragsrechts

Urteil | 4. Juni 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und Bestimmtheit der vorgelegten Normen geltend macht – hier: unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit, insbesondere hinreichender Bestimmtheit von § 2 Abs 1 des “Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet” (DbAG; juris: AusglBGG) idF des “Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet” (SER/DbAG-ÄndG; juris: EntschR/AusglBGGÄndG) vom 19.06.2006 – Zweifel an der hinreichenden Darlegung der Entscheidungserheblichkeit – unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm – insb unzureichende Auseinandersetzung mit naheliegenden Auslegungsalternativen

Urteil | 31. Mai 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage – Klärungsbedürftigkeit – Maßstab

Urteil | 16. Mai 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Krankenhaus – Medizinischer Dienst der Krankenversicherung (MDK) – Sechs-Wochen-Frist zur Einleitung der Prüfung einer Krankenhausbehandlung – zu beachtende Ausschlussfrist im sozialgerichtlichen Verfahren – Beginn der Sechs-Wochen-Frist – Fehler des MDK sind im Abrechnungsstreit nicht unbeachtlich – Auskunfts- und Prüfpflichten auf drei Ebenen – Beziehung zwischen Amtsermittlungspflicht nach § 103 SGG und Prüfauftrag des MDK – keine Verwertung von Beweisergebnissen)

Urteil | 16. Mai 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – Medizinischer Dienst der Krankenversicherung – Anfallen der Aufwandspauschale auch bei Prüfung einer zulässig gestellten Zwischenrechnung – Beauftragung zur Minderung des Abrechnungsbetrages

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.