Urteil | 17. Mai 2011 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “kuro” – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis mehr lesen
Urteil | 14. April 2011 Steuerrecht LEXNET Redaktion Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder kommunaler Mandatsträger als Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit – Keine grundsätzliche Bedeutung mehr lesen
Urteil | 23. Februar 2011 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 mehr lesen
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Urteil | 10. Februar 2011 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Prozesskostenhilfe: Allgemeines Interesse an der Gebührenklage einer als GbR geführten Rechtsanwaltssozietät mehr lesen
Urteil | 26. Januar 2011 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Keine Mietkosten für das Jugendzimmer eines Zivildienstleistenden mehr lesen
Urteil | 19. Oktober 2010 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “Steckverbinder (international registrierte dreidimensionale Marke)” – kein Freihaltungsbedürfnis aber keine Unterscheidungskraft – Verkehrsdurchsetzung mehr lesen
Urteil | 28. September 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Beschränkung auf einen bestimmten Personenkreis innerhalb der DHKP-C mehr lesen