kreuzung Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausgleichspflicht des Bundes für Aufwendungen zur Erhaltung und zum Betrieb höhengleicher Kreuzungen von Eisenbahnen mit Bundesstraßen – erfolgloser Berufungszulassungsantrag

Urteil | 30. November 2021

Berufungszulassungsantrag (abgelehnt), Ausgleichspflicht für Aufwendungen zur Erhaltung und zum Betrieb höhengleicher Kreuzungen von Eisenbahnen mit Bundesstraßen, Grenzen der verfassungskonformen Auslegung von Gesetzen

Urteil | 19. Oktober 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

8 S 5015/21

Urteil | 19. Oktober 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsgefahr, Berufung, Unfall, Mithaftung, Auslegung, Kraftfahrzeug, Fahrer, Zeichen, Halter, Kollision, Fahrbahn, Lichtzeichenanlage, Verkehrsteilnehmer, Wartepflicht

Urteil | 19. Oktober 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsgefahr, Berufung, Unfall, Mithaftung, Auslegung, Kraftfahrzeug, Fahrer, Zeichen, Halter, Kollision, Fahrbahn, Lichtzeichenanlage, Verkehrsteilnehmer, Wartepflicht

Urteil | 24. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Teilweise erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Urteil | 24. September 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Planfeststellung, Betroffenheit einer Gemeinde, Anforderungen an die Planrechtfertigung, Berücksichtigung gemeindlicher Grundstücke in der Abwägung, Berücksichtigung gemeindlicher Planungen in der Abwägung, straßenrechtlichen Verfügungen im Planfeststellungsbeschluss, Abgrenzung Kreisstraße/Gemeindeverbindungsstraße, Straßenbaulast für die Ein- und Ausfahrt einer Bundesstraße

Urteil | 4. August 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Straßenausbaubeitrag, Anlagenbildung, beitragsfähige Erneuerung und Verbesserung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.