Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsratsanhörung – Restmandat

mehr lesen

Bankrecht

Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung durch einen Gesellschafter; Nachprüfbarkeit des Vorliegens eines wichtigen Grundes für die Kündigung in der Revisionsinstanz; Ausscheiden eines Gesellschafters wegen Insolvenz als Kündigungsgrund

mehr lesen

Bankrecht

Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft im Haustürgeschäft: Anforderungen an eine die Erklärungsfrist auslösende Widerrufsbelehrung

mehr lesen

Bankrecht

Unzulässige Kündigungsbeschränkung im Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft; privatschriftliche Urkunden als “Ersatzbeweis” im Urkundenprozess

mehr lesen

Arbeitsrecht

Ende des Annahmeverzugs – Gesamtberechnung – zweistufige Ausschlussfrist

mehr lesen

Arbeitsrecht

Auslegung einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitgeberverband als Tarifvertrag – konkludenter Ausschluss der Nachwirkung

mehr lesen