Arbeitsrecht

Auslegung einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitgeberverband als Tarifvertrag – konkludenter Ausschluss der Nachwirkung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung nach fehlerhafter Betriebskostenabrechnung; Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen

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Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung einer preisgebundenen Wohnung wegen Zahlungsverzugs: Anwendbarkeit der zweimonatigen Sperrfrist

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Arbeitsrecht

Arbeitslosengeld – Sperrzeit – Arbeitsaufgabe – wichtiger Grund – Aufhebungsvertrag – drohende betriebsbedingte Kündigung – Abfindung – Verzicht auf Rechtmäßigkeitsprüfung – Gesetzesumgehung – offenkundige Rechtswidrigkeit der Kündigung – ordentlich unkündbarer schwerbehinderter Arbeitnehmer – außerordentliche betriebsbedingte Kündigung

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Arbeitsrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Vorverfahrenskosten – Erfolg des Widerspruchs – Änderung einer vorläufigen Entscheidung über eine Leistungsbewilligung in eine endgültige Entscheidung durch Widerspruchsbescheid – ursächlicher Zusammenhang

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