Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Widerspruch des Wohnraummieters gegen eine Eigenbedarfskündigung: Erforderliche tatrichterliche Feststellungen zum Härtegrund des zu zumutbaren Bedingungen nicht zu beschaffenden Ersatzwohnraums; Bewertung und Gewichtung der widerstreitenden Interessen bei der vorzunehmenden Interessenabwägung

mehr lesen

Sozialrecht

(Krankenversicherung – obligatorische Anschlusskrankenversicherung bei einer beihilfeberechtigten Person – Vorliegen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall – kein Ausschluss der obligatorischen Anschlussversicherung in Form der freiwilligen Versicherung durch Grundsatz der absoluten Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs 1 Nr 2, Abs 3 SGB 5 – Verfassungsmäßigkeit)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Entgeltfortzahlung bei einer Anlasskündigung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Ordentliche Kündigung außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes – Meinungsäußerung – Kleinbetriebsklausel – Sittenwidrigkeit – Treuwidrigkeit – Prozessverhalten des Arbeitgebers

mehr lesen

Arbeitsrecht

Datenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

mehr lesen

Arbeitsrecht

Verhaltensbedingte Kündigung – Meinungsfreiheit – Schmähkritik

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zustimmung zur verhaltensbedingten außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist wegen leichtfertiger Strafanzeige

mehr lesen