Bankrecht

Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensvertrag

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Bankrecht

Berufung auf Gesetzlichkeitsfiktion der Musterbelehrung

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Arbeitsrecht

außerordentliche Kündigung, vertraglich vereinbarte Kündigungsfristen

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Europarecht

Anspruch auf Rückerstattung des Kerosinzuschlags

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Handhabung des § 5 KSchG zur nachträglichen Zulassung einer Kündigungsschutzklage – vorliegend keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im arbeitsgerichtlichen Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)

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Arbeitsrecht

Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung

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