Arbeitsrecht

Zur Kürzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten wegen eines Versorgungsausgleichs

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Arbeitsrecht

Zur Kürzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten wegen eines Versorgungsausgleichs

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Steuerrecht

Versicherungspflicht, Vorwegabzug, Pflegeversicherungsbeitrag, Sonderausgabenabzug, nichtselbständige Tätigkeit, Einkommensteuerbescheid, Bezug von Altersrente

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Regelungen des ZuG 2012 zur Kürzung von Emissionsberechtigungen bei der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 sowie Streichung einer Zuteilungsgarantie aus der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 verfassungsrechtlich unbedenklich – insb keine Verletzung von Art 3 Abs 1, Art 14 Abs 1 bzw Art 2 Abs 1 GG iVm der Finanzverfassung des GG

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Arbeitsrecht

Kostenerinnerung wegen Fahrtkosten von Asylbewerbern zur mündlichen Verhandlung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit nicht hinreichend substantiiert gerügt, wenn anwaltlicher Hinweis auf Kostenrisiko des Mandanten gem § 8a Abs 4 S 1 BerHG (juris: BeratHiG) nicht dargelegt wurde

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