IT- und Medienrecht

Abgabe von Arzneimitteln über ein Apothekenterminal; Dokumentationspflicht; Pflicht zur persönlichen Leitung der Apotheke; Beratungspflicht

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IT- und Medienrecht

Haftung für Energieanlagen: Auslösung einer Sicherungseinrichtung des Stromversorgungsnetzes durch eine Fehlbedienung der Energieanlage eines Kunden

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Strafrecht

Verständigung im Strafverfahren: Rechtsmittelbefugnis eines Verfahrensbeteiligten nach einer Verständigung

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Europarecht

Formerfordernis bei Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit inländischen Verbrauchern; bedingt vorsätzliche Beihilfe eines ausländischen Brokers zu einer sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler

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Europarecht

Berufung auf Formnichtigkeit der Schiedsabrede im Vertragsformular eines ausländischen Brokers

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Steuerrecht

Keine Änderung des Entgelts aufgrund Abtretung – Uneinbringlichkeit einer Forderung

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Europarecht

(Sortenwechsel als sonstige Leistung – Anforderungen an den Nachweis der Kundenansässigkeit im Ausland gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b UStG 1993/1999)

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