Urteil | 8. Mai 2020 Miet- und Wohnungseigentumsrecht LEXNET Redaktion Antragsgegner, Behördenakten, Erteilte Baugenehmigung, Verwaltungsgerichte, Bevollmächtigter, Zweckentfremdungsgenehmigung, Ersatzwohnraum, Wohnraumqualität, Wohnraumbegriff, Weiterer Wohnraum, Neuer Wohnraum, Baurechtlicher Vorbescheid, Zweckentfremdungsrecht, Verwaltungsakt, Gewerblicher Mietvertrag, Verbot der Zweckentfremdung, Prozeßbevollmächtigter, Negativattest, Nutzung zu Wohnzwecken, Antragstellers mehr lesen
Urteil | 5. Mai 2020 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis aufgrund von Fälligkeit der Zwangsgelder mehr lesen
Urteil | 5. Mai 2020 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Wasserrechtliche Nutzungsuntersagung mehr lesen
Urteil | 19. Februar 2020 Steuerrecht LEXNET Redaktion Straßenausbaubeitrag, Vorauszahlung, Artzuschlag, Überwiegende gewerbliche Nutzung (verneint) mehr lesen
Urteil | 13. Dezember 2019 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Wohnungseigentum: Zulässigkeit einer nach dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck ausgeschlossenen Nutzung; Einordnung eines Eltern-Kind-Zentrums als “Kindertageseinrichtung” mehr lesen
Urteil | 12. Dezember 2019 Erbrecht LEXNET Redaktion Beweisverfahren: Voraussetzung einer Parteivernehmung von Amts wegen; Antrag auf Parteivernehmung des Prozessgegners – Parteivernehmung, Subsidiarität mehr lesen
Urteil | 1. August 2019 Medizinrecht LEXNET Redaktion Frontales Abgrenzen einer Versammlung und Beschränkung des Verteilens von Flugblättern mehr lesen
Urteil | 22. Mai 2019 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – “MEHIBIN/MEDIBIN” – Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – Glaubhaftmachung – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und Warenähnlichkeit – teilweise unmittelbare klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr mehr lesen