Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch unhaltbare Verneinung einer Amtspflichtverletzung wegen Schädigung eines Untersuchungshäftlings durch Mithäftling – zu den Schutzpflichten im Untersuchungshaftvollzug in Bezug auf potentiell gewalttätige Häftlinge

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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Arbeitsrecht

Soziale Ansprechpartner – Rechtsnatur – Beendigung

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Verwaltungsrecht

Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltstitel der Unterhaltsvorschusskasse: Umschreibung eines Unterhaltstitels auf das Kind

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Steuerrecht

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Rechtfortbildung – Darlegung des Klärungsbedarf einer aufgeworfenen Rechtsfrage – ausgelaufenes Recht

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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