Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung in Nordrhein-Westfalen – Richtervorlage zur verfassungsrechtlichen Prüfung von Vorschriften des „Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen“ (juris: VersÄmtEinglG NW 2007) unzulässig – Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der §§ 1, 4 VersÄmtEinglG NW 2007 nicht hinreichend begründet
Urheberrechtswahrnehmung: Billigkeitskontrolle für die Festsetzungen in einem Gesamtvertrag über die Abgeltung von Ansprüchen für das Öffentlich-Zugänglichmachen von Werken für Zwecke des Unterrichts und der Forschung an Hochschulen – Gesamtvertrag Hochschul-Intranet