Arbeitsrecht

Vergütung einer Teilzeitkraft – Diskriminierungsverbot

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Arbeitsrecht

Teilnahme eines freigestellten Bezirkspersonalratsmitglieds an der Arbeitszeitregelung der Mittelbehörde – Zuordnung zur Mittelbehörde

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Arbeitsrecht

Landesrechtliche Regelung des disziplinargerichtlichen Verfahrens; Eröffnung der Revisionsinstanz durch Landesgesetz

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Arbeitsrecht

Besitzstandszulage – Verfall des Anspruchs im Stichmonat – unzulässige Rechtsausübung

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Steuerrecht

(Anwendung des § 129 AO bei versehentlicher Nichterfassung von Lohnersatzleistungen)

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Verwaltungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der von einer ehemaligen sachsen-anhaltinischen Gemeinde erhobenen normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde bzgl Regelungen zur Gemeindegebietsreform – Subsidiarität gegenüber Rechtsschutz durch Landesverfassungsgericht – Fehlen einer rügefähigen Rechtsposition nach Auflösung und Eingemeindung – Rüge einer Verletzung der Wahlrechtsgrundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl nur durch Wahlberechtigte

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Europarecht

Aufnahmebescheid wegen besonderer Härte

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