lexika.de / Beiträge der Kategorie "Landessozialgericht"


Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – angemessene Unterkunftskosten – schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers – Vergleichsraumbildung – Rückschreibung in die Zeit vor Aufstellung

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Medizinrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA: Unzulässigkeit des eA-Antrags bei mangelnder Darlegung eines schweren Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG – zudem offensichtliche Unzulässigkeit der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG sowie wegen bislang unzureichender Substantiierung eines Verfassungsverstoßes

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Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts – Ermessensfehler: unzulässige Entscheidung des konsentierten Einzelrichters gem § 155 Abs 3 und 4 SGG – Begründung der abweisenden Entscheidung des Einzelrichters: alleiniges Abstellen auf den Beweggrund der Versicherten für den Aufenthalt am sog dritten Ort – besondere rechtliche Schwierigkeit der Rechtsfrage: Divergenz gem § 160 Abs 2 Nr 2 SGG – grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage gem § 160 Abs 2 Nr 1 SGG – gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – dritter Ort – bisherige BSG-Rechtsprechung: Unerheblichkeit der Aufenthaltsgründe an einem sog dritten Ort – offengelassene Voraussetzung: Angemessenheit des Verhältnisses der Länge des Weges vom dritten Ort zur Länge des üblichen Weges)

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Arbeitsrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsrecht – Rettungsdienst – hauptamtlich Beschäftigte – gesetzliche Beitragsfreiheit – kein unionsrechtliches Durchführungsverbot – Erstreckung der Beitragsfreiheit auf Beschäftigte iS des § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 – Auslegung – Vorbehalt des Gesetzes – keine stillschweigende Verweisung in § 128 Abs 1 Nr 6 SGB 7 auf § 2 Abs 1 Nr 12 SGB 7 – beitragsrechtliche Gleichbehandlung mit DRK – gesetzgeberische Grundentscheidung)

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