Landessozialgericht Archive | Seite 105 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Dezember 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zurückverweisung – Verfahrensfehler – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Überraschungsentscheidung – Ruhen des Krankengeldanspruchs wegen verspäteter Meldung ärztlich attestierter Arbeitsunfähigkeitszeiten

Urteil | 19. Dezember 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionseinlegung – Fristwahrung per Fax – rechtzeitiger Beginn mit der Übermittlung – absehbare Übertragungsdauer – zusätzlicher Sicherheitszuschlag von 20 Minuten – keine Unterscheidung nach Fehlerrisiko – überlanges Gerichtsverfahren – mögliche Vererbbarkeit des Entschädigungsanspruchs – Entschädigungsklage durch Rechtsnachfolger

Urteil | 18. Dezember 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Sozialdatenschutz – elektronische Gesundheitskarte – dauerhafte Speicherung der eingereichten Lichtbilder nach deren Ausstellung unzulässig – Unterlassungsanspruch des Versicherten gegen Krankenkasse – sozialgerichtliches Verfahren – Revision – Anerkenntnisurteil nur auf gesonderten Antrag des Klägers

Urteil | 18. Dezember 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Gemeinsamer Bundesausschuss (GBA) – Erprobung einer Untersuchungsmethode (hier: Proteomanalyse des Gallensekrets und des Urins zur Erkennung eines Gallengangkarzinoms) – Anforderungen an die Annahme eines Antrags nach § 137e Abs 7 SGB 5 – Potential einer erforderlichen Behandlungsalternative – Beschränkung der medizinischen Ermittlungen auf die vom Antragsteller eingereichten Unterlagen unter Einbeziehung präsenter Erkenntnisse – demokratische Legitimation des GBA zum Erlass von Erprobungs-Richtlinien)

Urteil | 18. Dezember 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Anspruch auf Nagelspangenkorrektur nur als vertragsärztliche Leistung – keine Verschaffung durch selbstständig tätige, nichtärztliche Podologen

Urteil | 18. Dezember 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Krankenhaus – Vergütungsstreit – Behandlungsunterlagen – Übermittlung der personenbezogenen Daten des Versicherten an das Gericht ohne dessen Einwilligung – Geltung der Datenschutzgrundverordnung (juris: EUV 2016/679) im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung)

Urteil | 13. Dezember 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Einkommensberechnung – nichtselbständige Tätigkeit – Abzüge für Sozialabgaben – Änderung von Abzugsmerkmalen – Vergleichsbetrachtung der jeweiligen Geltungsdauer – überwiegende Zahl der Monate des Bemessungszeitraums – Berücksichtigung einer teilweisen Geltung in „gemischten Monaten“

Urteil | 13. Dezember 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Einkommensermittlung – nicht selbstständige Arbeit – Einkommen im Bezugszeitraum – Arbeitgeberbeiträge zur Gruppenunfallversicherung – zu versteuerndes Einkommen – Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers – Grundlage der Elterngeldberechnung – nachträglich korrigierte Gehaltsabrechnungen – Vorläufigkeitsvorbehalt – Erstarken des Elterngeldanspruchs aus dem vorläufigen Bescheid zur endgültigen Festsetzung – Berücksichtigung von nur geringfügigem Einkommen im Bezugszeitraum – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.