Landessozialgericht Archive | Seite 128 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Mai 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein – Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers -Vermittlungsvertrag – Schriftform – unwirksame Vereinbarung – schriftlicher Vermittlungsvertrag erst nach Abschluss des Arbeitsvertrages – keine Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts

Urteil | 3. Mai 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeldanspruch – Sperrzeit bei Arbeitsablehnung – mehrere Beschäftigungsangebote – enger zeitlicher Zusammenhang – einheitlicher Lebenssachverhalt – eine Sperrzeit

Urteil | 3. Mai 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung – Minderung der Anspruchsdauer – Zeitraum der Förderung – Ende der Unterrichtsveranstaltungen – Förderungsfähigkeit bis zur Abschlussprüfung – enger zeitlicher und organisatorischer Zusammenhang

Urteil | 3. Mai 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

B 3 KR 10/17 R

Urteil | 3. Mai 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung – Festbetragsfestsetzung – zweistufiges Verfahren – Klage gegen Festsetzung durch GKV-Spitzenverband – keine notwendige Beiladung des Gemeinsamen Bundesausschusses, wenn Rechtmäßigkeit der ersten Stufe (Gruppenbildung und Ermittlung der Vergleichsgrößen) unzweifelhaft – Klagebefugnis pharmazeutischer Unternehmen im Hinblick auf das ihnen gesetzlich eingeräumte Recht zur Stellungnahme sowie auf gleiche Teilhabe am fairen Wettbewerb – Herabsetzung eines Festbetrages auf der zweiten Stufe – Wettbewerbsverzerrung

Urteil | 3. Mai 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Abgelehnte Kostenübernahme für Benzin für den Rasenmäher bei einem selbstbewohnten Eigenheim

Urteil | 3. Mai 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kosten der Unterkunft – Keine Übernahme der Kosten für eine Hausratsversicherung im selbst bewohnten Eigenheim

Urteil | 3. Mai 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erstattung der Kosten für die Anschaffung einer Tischkreissäge – Regelleistung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.