Landessozialgericht Archive | Seite 216 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Juli 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Höhe von Arbeitslosengeld

Urteil | 13. Juli 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Festsetzung der Sachverständigenvergütung nach Zeitaufwand

Urteil | 10. Juli 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Aufhebung der Entscheidung über die Auferlegung von Mutwillenskosten

Urteil | 6. Juli 2016

Sozialgerichtliches Verfahren – Einlegung einer Berufung – Schriftformerfordernis – E-Mail nicht ausreichend – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Hinweispflicht des Gerichts auf mangelnde Schriftform

Urteil | 6. Juli 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Elterngeld – zwei Elterngeldansprüche für Zwillinge – Anrechnung von Mutterschaftsgeld – neue Rechtslage ab 1.1.2015

Urteil | 5. Juli 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung – Erteilung einer plausiblen Schlussrechnung an Krankenkasse – Nachforderung weiterer Vergütung – Verwirkungsfrist – Treu und Glauben – Verschlüsselung der Hauptdiagnose bei zwei oder mehr therapierten Diagnosen

Urteil | 5. Juli 2016

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – zulässige Klageänderung vor dem LSG – Unzulässigkeit der geänderten Klage: Nichtwahrung der Klagefrist – Änderung des Streitgegenstandes: Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit anstelle einer Listenberufskrankheit – revisionsgerichtliche Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen der zuletzt anhängigen Klage von Amts wegen

Urteil | 5. Juli 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Betriebsweg – häusliche Arbeitsstätte – Telearbeit – sachlicher Zusammenhang – objektivierte Handlungstendenz – unmittelbares Betriebsinteresse – eigenwirtschaftliches Interesse – Nahrungsaufnahme – Unternehmerhaftung – private Risikosphäre – keine Ungleichbehandlung – versicherter Weg zur Nahrungsaufnahme bei außerhäusigen Arbeitsplätzen – Handlungsziel und Betriebsbedingtheit des Weges – persönliche Anwesenheitspflicht im Betrieb

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.