Landessozialgericht Archive | Seite 223 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Mai 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen prozessuale Zwischenentscheidungen gerichteten Verfassungsbeschwerde – hier: Ablehnung eines Antrags auf Terminsverlegung im sozialgerichtlichen Verfahren

Urteil | 25. Mai 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anordnungsgrund für Leistungen in Bezug auf die Vergangenheit

Urteil | 20. Mai 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Fortgeltung früherer Vorschriften des Rechts der DDR – Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BVerfG

Urteil | 20. Mai 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel iS des § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG – Verfahrensmangel des SG – Fortwirkung)

Urteil | 18. Mai 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – rechtliches Gehör – Verfahrensfehler

Urteil | 11. Mai 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Klärungsbedürftigkeit – Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG – Gleichstellung mit Regelbeispielen – Doppeloberschenkelamputierter – Gesamtwürdigung – verkehrsrechtliche Vorschriften – Versorgungsmedizinische Grundsätze – Ermächtigungsgrundlage – Darlegungsanforderungen

Urteil | 4. Mai 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vertragsärztliche Versorgung – Facharzt für Diagnostische Radiologie – keine Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung strahlentherapeutischer Leistungen aufgrund Fachfremdheit – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 2. Mai 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zuständige Behörde für die Zuordnung von Versicherungszeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.