Landessozialgericht Archive | Seite 39 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Oktober 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Berufsausbildungsbeihilfe – Übernahme der Fahrkosten für Pendelfahrten zum Blockunterricht der Berufsschule – fiktiver Bedarf – Zugrundelegung der Fahrkosten zur Ausbildungsstätte – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 14. Oktober 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Winterbeschäftigungs-Umlage – Fliesenlege- und Trockenbauarbeiten – Umlagepflicht der selbständigen Betriebsabteilung – Abgrenzung zum Gesamtbetrieb – Kenntnis der räumlich und organisatorischen Abgrenzung für Außenstehende

Urteil | 14. Oktober 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit – Ablehnung der Beistandszulassung mangels Darlegung der Sachdienlichkeit und Notwendigkeit

Urteil | 14. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Gewährung sog. Analogleistungen

Urteil | 14. Oktober 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Gewährung sog. Analogleistungen

Urteil | 6. Oktober 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 S 3 SGG – Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme gem § 117 SGG – richterliche Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage – unmittelbarer persönlicher Eindruck vom Kläger)

Urteil | 6. Oktober 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Überraschungsentscheidung – Entscheidung durch Urteil des Einzelrichters – abweichende Wertung der Kausalitätsfrage – keine weiteren medizinischen Ermittlungen – eigene medizinische Sachkunde

Urteil | 6. Oktober 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage – Feststellungsinteresse – Hinterbliebenenleistung – Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – sachlicher Zusammenhang – subjektive Handlungstendenz – Beweislast – Beweisschwierigkeit

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.