Landessozialgericht Archive | Seite 71 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. November 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhausvergütungsstreit – Nachreichen von Behandlungsunterlagen – Bewertung des Beweiswerts durch Tatsachengericht im Einzelfall

Urteil | 19. November 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – keine Nachholung des Vorverfahrens – fehlende Identität zwischen beklagter Behörde und Widerspruchsbehörde

Urteil | 19. November 2019

(Krankenversicherung – Krankenhaus – Schlussrechnung mit ins Auge springendem Korrekturbedarf – kein Eintritt der Verwirkung – Prüftiefe der Krankenhausabrechnung – Nichtigkeit der Zahlungsregelung des § 11 Abs 2 KHBV – Verjährung von Vergütungsansprüchen der Krankenhäuser)

Urteil | 19. November 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhaus – Entlassung eines Versicherten trotz erwarteter und später erfolgter kurzfristiger Wiederaufnahme zur Tumoroperation – Nichtabwarten der zeitnahen histologischen Absicherung – Anspruch auf Vergütung fiktiven wirtschaftlichen Alternativverhaltens als ein Behandlungsfall – Wirtschaftlichkeitsgebot

Urteil | 14. November 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung, Beschwerde, unselbstständiger Verfahrensabschnitt in einem noch anhängigen Rechtsstreit

Urteil | 8. November 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Substantiierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Eilentscheidung erfordert ggf Ausführungen dazu, dass eine Verweisung auf das fachgerichtliche Hauptsacheverfahren unzumutbar ist

Urteil | 6. November 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Antrag auf Parteivernehmung kein prozessordnungsgemäßer Beweisantrag nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG – Unterlassung der persönlichen Anhörung – Verletzung der Sachaufklärungspflicht – Darlegungsanforderungen)

Urteil | 4. November 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Revisionszulassung – Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Verfassungsmäßigkeit einer Regelung – Berücksichtigung von Ehegatteneinkommen bei der Bemessung der freiwilligen Krankenversicherungsbeiträge

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.