Landessozialgericht Archive | Seite 75 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Oktober 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehlerrüge – Verletzung des Amtsermittlungsprinzips – Beweiserhebung

Urteil | 30. September 2019

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Minderung des Kinderzuschlags bei Einkommen – Elterneinkommen – gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Altersrente beziehendem Elternteil – Anforderungen an die Darlegung der Klärungsfähigkeit

Urteil | 26. September 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – Festsetzung und Anpassung von Pflegesätzen sowie Entgelten für Unterkunft und Verpflegung – Bemessung der Höhe eines Gewinn- bzw Risikozuschlags – Rechtswidrigkeit einer pauschalen Orientierung an der für die Verzinsung von Sozialleistungen geltenden 4%-Regelung – Sachaufklärung von Amts wegen – interne Plausibilitätskontrolle – externer Vergleich – in Blick nehmen der Sicherstellung der Versorgung der Versicherten – Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Beitragssatzstabilität – Gewährung einer schriftlichen Stellungnahme der Interessenvertretung der Heimbewohner – Ermessen der Schiedsstelle – Beurteilung der Leistungsgerechtigkeit und Angemessenheit in eigener Verantwortung – Berechtigung zu Einholung von Sachverständigengutachten – Bemessung der von den Versicherten allein zu tragenden Entgelte für Unterkunft und Verpflegung – Refinanzierung prognostischer Gestehungskosten

Urteil | 26. September 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankengeldanspruch – Prüfung für jeden Bewilligungsabschnitt – ärztliche Feststellung – Meldung der Arbeitsunfähigkeit – Obliegenheit des Versicherten – Ausnahmefall

Urteil | 26. September 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rentenüberleitung – Begrenzung des berücksichtigungsfähigen Entgeltes für einen stellvertretenden Minister bei Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem Nr 19 der Anl 1 zum AAÜG – überhöhte Arbeitsverdienste – Stimmberechtigung im Ministerrat – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 26. September 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

(Ausschluss des Einwandes der anderweitigen Verfügung iS des § 118 Abs 3 S 3 Halbs 1 SGB 6 bei Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenberechtigten bei Ausführung der Verfügung)

Urteil | 26. September 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten gem § 307d SGB 6 idF des RVLVG für die Erziehung eines vor dem 1.1.1992 geborenen Adoptivkindes nur bei bereits in der Rente angerechneter Kindererziehungszeit für den 12 Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt – sozialgerichtliches Verfahren – Revisionsbegründung)

Urteil | 19. September 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist – keine Berücksichtigung von später vorgebrachten Tatsachen – nachträgliche Ablehnung eines Befangenheitsantrags außerhalb der Beschwerdebegründungsfrist – neue Beschwerdegründe – Unzulässigkeit einer weiteren Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – sozialgerichtliches Verfahren

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.