Landessozialgericht Archive | Seite 80 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegungserfordernis – Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung und Literatur – Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigungen – Absetzbarkeit von Kosten für die Durchsetzung der Abfindung im arbeitsgerichtlichen Vergleich

Urteil | 27. August 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – In-Vitro-Fertilisation – keine fingierte Genehmigung bei Leistungen ohne gesetzliche Anspruchsvoraussetzungen – Erledigung der fingierten Genehmigung mit Überschreitung der gesetzlichen Altersgrenze – Verwaltungsakt

Urteil | 27. August 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Antrag auf Versorgung mit einem die Regelversorgung übersteigenden Zahnersatz – keine fingierte Genehmigung bei nicht fristgerechter Entscheidung – Erlöschen der Bewilligung aufgrund eines Heil- und Kostenplans nach Ablauf von sechs Monaten – Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 55 SGB 5)

Urteil | 27. August 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Genehmigungsfiktion bei nicht rechtmissbräuchlich beantragter Leistung – Aufforderung zur Mitwirkung – Entzug der fiktiv genehmigten Leistung bei fehlender Mitwirkung

Urteil | 27. August 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – fingierte Genehmigung – Antragstellung ab Inkrafttreten des PatRVerbG – Verfassungsmäßigkeit – keine Kostenübernahme einer Liposuktion

Urteil | 20. August 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragserhebung gem § 183 SGB 7 – Unternehmen der Jagd gem § 123 Abs 1 SGB 7 – einheitliches Unternehmen – rechtswidriger Aufnahmebescheid: falsche Feststellung der Unternehmereigenschaft: jagdrechtlicher „Strohmann“ – rechtswidrige Aufnahme zweier selbständiger Jagdreviere in das Kataster – einheitliche Schulungseinrichtung des BJV für Jäger – Grundlagenbescheid – keine Nichtigkeit – Bestandskraft – Folgebescheid – gestuftes Beitragsverfahren – (Dritt-)Bindungswirkung – effektiver Rechtsschutz – kein Rechtsmissbrauch – keine Inzidentprüfung)

Urteil | 20. August 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – Beginn des Anspruchs auf Verletztenrente: Ende des Verletztengeldanspruchs derselben Beschäftigung – Anspruch auf Verletztengeld – zugesprochene Altersrente vor Verletztengeldbewilligung – Verletztengeldanspruch auch bei vorhergehender geringfügiger Beschäftigung – Beendigungstatbestand des § 46 Abs 3 S 2 Nr 2 SGB 7 – Auslegung – Abgrenzung zu § 50 SGB 5 – kein Ausschlussprinzip – „Doppel“-Leistung)

Urteil | 20. August 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – kein Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 gem § 7 SGB 4 – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 SGB 7 – Wie-Beschäftigung – unentgeltlicher Probearbeitstag eines Arbeitssuchenden – arbeitnehmerähnliche Tätigkeit – Eingliederung – Weisungsgebundenheit – Direktionsrecht – Einfühlungsverhältnis)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.