Landessozialgericht Archive | Seite 99 von 468 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Februar 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten gegen den vorrangig verpflichteten Sozialhilfeträger – Umfang der Kostenerstattung – Anwendbarkeit des § 110 Abs 2 SGB 12)

Urteil | 27. Februar 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung – Unterbringung in einem Wohnheim – Heranziehung zu einem Kostenbeitrag – Einkommenseinsatz – Kindergeld

Urteil | 27. Februar 2019

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Kostenersatz durch Erben – Vorliegen einer besonderen Härte – Verwertung eines zu Lebzeiten des Leistungsberechtigten privilegierten Vermögens – vom Erben vor und nach dem Tod des Leistungsberechtigten bewohntes Hausgrundstück – Umfang des Kostenersatzanspruchs – Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Barbetrag bei stationärer Unterbringung

Urteil | 27. Februar 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Einhaltung der Revisionsfrist – Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision an eine Behörde gegen Empfangsbekenntnis – Asylbewerberleistung – Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung – Neubestimmung der unabweisbar gebotenen Leistung – Anspruchseinschränkung – Folgeantragstellung – selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen – Beachtlichkeit ausländerrechtlicher Entscheidungen – Verzicht auf Abschiebung

Urteil | 26. Februar 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – fingierte Genehmigung einer Leistung (hier: Liposuktion, Mastektomie und Hautstraffung) – Bemessung der Rechtmäßigkeit nach den Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion

Urteil | 26. Februar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeldanspruch – Anwartschaftszeit – Versicherungspflichtverhältnis – versicherungsfreie Beschäftigung als sonstiger Beschäftigter einer öffentlich-rechtlichen Anstalt – Beihilfeanspruch aufgrund arbeitsrechtlicher Regelung

Urteil | 26. Februar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzgeldanspruch – rückständiger Arbeitsentgeltanspruch – Betriebsübergang vor Eintritt des Insolvenzereignisses – Beendigung des Insolvenzgeldzeitraums mit Eintritt des Betriebsübergangs – objektive Beweislast der Agentur für Arbeit

Urteil | 26. Februar 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit – Versicherungspflichtverhältnis wegen Erziehung von Kindern – Berücksichtigung von österreichischen Zeiten der Versicherungspflicht vor Eintritt der Kindererziehung – Zusammenrechnung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.