Europarecht

Berichtigung wegen offensichtlichem Diktat- oder Schreibversehen

mehr lesen

Europarecht

Berichtigung wegen offensichtlichem Diktat- oder Schreibversehen

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Modernisierungszuschlag nach Erhöhung der Miete auf Grundlage der ortsüblichen Vergleichsmiete; Begrenzung der Zuschlagshöhe

mehr lesen

Strafrecht

Pflichtverteidigerbestellung: Beiordnung eines neuen Verteidigers bei „offenkundigem Mangel“ der Verteidigung

mehr lesen