Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Eigenbedarfskündigung des Wohnraummieters: Hinweispflicht des Vermieters bei Wegfall des Eigenbedarfs bis zum Ablauf der Kündigungsfrist; Ersatzfähigkeit von Maklerkosten für den Erwerb einer Eigentumswohnung als Ersatzwohnraum

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Abweisung strafvollzugsrechtlicher Rechtsbehelfe ohne hinreichende Sachaufklärung verletzt Anspruch des betroffenen Strafgefangenen auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) – Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Nutzung von Sichtfenstern zur Einsichtnahme in Hafträume einer JVA durch das Gefängnispersonal

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Familienrecht

Keine Nichtzulassungsbeschwerde in Beschwerdesachen

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Familienrecht

unzulässiges Rechtsmittel gegen Entscheidung des Landgerichts als Beschwerdegericht

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Bankrecht

Unwirksamer Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens

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Familienrecht

Keine Nichtzulassungsbeschwerde in Beschwerdesachen

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Familienrecht

unzulässiges Rechtsmittel gegen Entscheidung des Landgerichts als Beschwerdegericht

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