Kosten- und Gebührenrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör sowie Willkürverbot – mangelnde Sachaufklärung des LG zur Größe des Gemeinschaftshaftraums sowie fehlende Auseinandersetzung mit ober- und höchstgerichtlicher Rspr – Gegenstandswertfestsetzung

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Familienrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen trotz insoweit ungeklärter Rechtsfragen verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit – Gegenstandswertfestsetzung

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Europarecht

Keine Haftung auf Schadenersatz von Porsche wegen Abgasmanipulation bei einem von Audi gelieferten Dieselmotor (hier: Porsche Cayenne)

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Europarecht

Zulassige Klarnamenpflicht in sozialen Netzwerken

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Europarecht

Änderung eines Profilnamens auf „facebook.com“ – Kein Recht auf Pseudonym

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Strafrecht

Unzureichende Schuldfeststellung u.a. durch unterlassene, aber mögliche Bestimmung der konkreten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit – Unzulässige Wertung jugendrechtlicher Reaktionen als Vorstrafen

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