Strafrecht

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Begründungserfordernis für die Dauer einer Sperrfrist

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Erbrecht

Fehlende Passivlegitimation eines altrechtlichen Verbandes mit eigener Rechtspersönlichkeit für Streitigkeiten über die Mitgliedschaft

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Erbrecht

Fehlende Passivlegitimation eines altrechtlichen Verbandes mit eigener Rechtspersönlichkeit für Streitigkeiten über die Mitgliedschaft

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Familienrecht

Unstatthaftes Rechtsmittel gegen Beschlüsse der Beschwerdeinstanz

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Baurecht

Gebäudeversicherung: Überschwemmungsschaden durch auf ein Hanggrundstück abfließendes Niederschlagswasser

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie zwingt nicht zur erneuten gerichtlichen Verbescheidung bereits entschiedener Fragen – gerichtliches Informationsschreiben kein mit der Verfassungsbeschwerde angreifbarer Hoheitsakt

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