Europarecht

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen: Forderung unterschiedlicher Preise für vergleichbare Leistungen von einzelnen Wettbewerbern ohne sachlichen Grund – Stationspreissystem II

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Strafrecht

(Strafrahmenuntergrenze des § 29a Abs. 1 BtMG und Strafrahmenobergrenze aus § 30a Abs. 3 BtMG)

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Voraussetzung der erheblichen Bedeutung einer Straftat

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IT- und Medienrecht

Erfolgloser Eilantrag wegen Verletzung des Gehörsanspruchs und des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren – fortgesetzte Belastung durch einseitig erstrittenen Vollstreckungstitel begründet an sich noch keinen schweren Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG

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Baurecht

Kein Vorteilsausgleich bei Vorteilen wegen Verzögerung der Mängelbeseitigung

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltskosten: Festsetzung der Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren im Rahmen des Räumungsvollstreckungsverfahrens

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