Versicherungsrecht

Anforderungen an die ärztliche Invaliditätsfeststellung bei einem Versicherungsfall in der privaten Unfallversicherung

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung – jedoch Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffene Entscheidung den erhöhten Begründungsanforderungen für Haftfortdauerentscheidungen nicht gerecht wird

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerentscheidung – jedoch Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffene Entscheidung den erhöhten Begründungsanforderungen für Haftfortdauerentscheidungen nicht gerecht wird

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Europarecht

Voraussetzungen einer “Umweltprämie” für zu entsorgendes Altfahrzeug bei Neufahrzeugkauf

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Versicherungsrecht

Kündigung einer Pflegetagegeldversicherung bei unter Betreuung stehendem Versicherungsnehmer

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Europarecht

Voraussetzungen einer “Umweltprämie” für zu entsorgendes Altfahrzeug bei Neufahrzeugkauf

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