Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Grundstückskaufvertrag: Arglistiges Verschweigen eines Mangels durch den Verkäufer bei Verdacht einer erfolglosen Mängelbeseitigung; sekundäre Darlegungslast des Verkäufers

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IT- und Medienrecht

Obligatorische Streitschlichtung in Rheinland-Pfalz: Zahlungsklage wegen Verstoßes gegen nachbarrechtliche Bestimmungen

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Strafrecht

Gemeinschaftliche Begehung einer gefährlichen Körperverletzung: Erhöhte Gefährlichkeit durch Zusammenwirken von Täter und Tatgenosse

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Strafrecht

Zweifelsgrundsatz in Strafsachen: Zweifel an der vollständigen Aufhebung der Schuldfähigkeit des Angeklagten nach der Beweiswürdigung

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Arbeitsrecht

Zur Frage der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Versorgungsordnung der Europäischen Patentorganisation (EPO)

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung unionsrechtlicher Vorschriften

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Arbeitsrecht

Kein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung unionsrechtlicher Vorschriften

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